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BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - Hakenkreuz als Hoheitsabzeichen der Deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg - Herstellung und Auslieferung von Flugzeugmodelle mit nationalsozialistischen Zeichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 394
- NJW 1979, 1555
- MDR 1979, 686
- DRiZ 1979, 254
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71
Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Es hat auch zutreffend dargetan, daß einer der nach der Rechtsprechung des Senats möglichen Fälle einer Verwendung von NS-Kennzeichen, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwiderlaufen (vgl. BGHSt 25, 30 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]), nicht gegeben ist.In seiner Rechtsprechung seit BGHSt 25, 30 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71] ist der Senat zwar vom Schutzzweck der Vorschrift her zu einer Einschränkung des Tatbestands - und damit dieses Grundsatzes - gekommen.
Vielmehr ist er davon ausgegangen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers solche Kennzeichen allgemein aus dem öffentlichen Erscheinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland verbannt sein sollen, und hat eine Ausnahme nur anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die naheliegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30, 32 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]/33; 25, 133, 136/137).
Eine Duldung des mit der Herstellung und Auslieferung der Flugzeugmodelle erstrebten massenhaften öffentlichen Verkaufs würde vielmehr dem Zweck des § 86 a StGB, die Verwendung solcher Kennzeichen in der Öffentlichkeit grundsätzlich auszuschließen (BGHSt 25, 30, 32) [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71], zuwiderlaufen.
Diese bezieht ihre praktische Bedeutung daraus, daß der Tatbestand, um seinem Schutzzweck in jedem Falle gerecht zu werden, in formalisierender Weise und daher in Einzelfällen über diesen Zweck hinaus grundsätzlich jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen erfaßt und lediglich solche Fälle der Verwendung beiseiteläßt, die dem Schutzzweck ersichtlich, das heißt ohne weiteres erkennbar, nicht zuwiderlaufen (BGHSt 25, 30, 33 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]/34).
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Darauf, daß die Wehrmacht (BGHSt 23, 64, 76) und damit auch die Luftwaffe keine nationalsozialistische Organisation war, kommt es nicht an.So hat der Senat das Hakenkreuz in oder auf Orden, Ehrenzeichen, Uniformen und militärischen Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen deutschen Wehrmacht als Kennzeichen in diesem Sinne gewertet (BGHSt 23, 64, 65, 78; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I).
- BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72
Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Vielmehr ist er davon ausgegangen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers solche Kennzeichen allgemein aus dem öffentlichen Erscheinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland verbannt sein sollen, und hat eine Ausnahme nur anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die naheliegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30, 32 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]/33; 25, 133, 136/137).
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Der Grundsatz, wonach jedes (die weiteren Merkmale des § 86 a StGB erfüllende) irgendwie geartete Gebrauchmachen von einem NS-Kennzeichen den Tatbestand erfüllt (BGHSt 23, 267), gilt als solcher nach wie vor. - BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65
Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß der Senat auch das Kopfbild Hitlers als ein solches Kennzeichen angesehen hat, ohne danach zu unterscheiden, ob Hitler als Führer der NSDAP oder als Reichskanzler oder Staatsoberhaupt dargestellt sein könnte (BGH LM Nr. 1 zu § 96 a StGB = BGH MDR 1965, 923). - BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71
Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen - …
Auszug aus BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
So hat der Senat das Hakenkreuz in oder auf Orden, Ehrenzeichen, Uniformen und militärischen Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen deutschen Wehrmacht als Kennzeichen in diesem Sinne gewertet (BGHSt 23, 64, 65, 78; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I).
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Bei einem Spielzeughersteller, der originalgetreue Modelle von Kriegsflugzeugen mit Hakenkreuz auf den Markt gebracht hatte, hat er entscheidend auf die "massenhafte Verbreitung" abgestellt und diese für unzulässig erklärt (BGHSt 28, 394, 397). - BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08
VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich die verbotene Vereinigung ein rein staatliches Hoheitssymbol oder ein Symbol einer Weltreligion in unveränderter Form als Kennzeichen zu eigen macht, braucht der Senat nicht zu entscheiden (…bejahend: Steinmetz aaO Rdn. 11;… Fischer aaO Rdn. 4; vgl. VGH Mannheim NVwZ 2006, 935; Stegbauer NStZ 2008, 73, 76 f.; offen gelassen in BGHSt 28, 394, 395). - BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03
Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 28, 394 ).Dadurch soll auch einer Normalisierung der Verwendung solcher Kennzeichen entgegengewirkt werden (vgl. BGHSt 28, 394 ).
- BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
Das abgebildete Hakenkreuz stellt zweifelsfrei ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, nämlich der NSDAP, im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB dar (vgl. nur BGH, Urt. vom 25.04.1979 - 3 StR 89/79 = NJW 1979, 1555 = DB 1979, 1034 = MDR 1979, 686 = DRiZ 1979, 254 = EBE/BGH 1979, 205; 29.05.1970 - 3 StR 2/70 = NJW 1970, 1693; 23.07.1969 - 3 StR 326/68 = BGHSt 23, 64 = NJW 1969, 1970 = MDR 1969, 944), das der Angeklagte mit dem Einstellen auf seinem Instagram-Account einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich machte und damit öffentlich verwendete.Die Vorschrift verbannt derartige Kennzeichen vielmehr grundsätzlich aus dem politischen Leben in Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (BGH, Urt. v. 15.03.2007 - 3 StR 486/06 = BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602 = StraFo 2007, 244 = JA 2007, 551 = NStZ 2007, 466 = BGHR StGB § 86a Kennzeichen 3 = JZ 2007, 849 = NStZ 2007, 698 = JR 2007, 521 = BeckRS 2007, 5206; 18.10.1972 - 3 StR 1/71 I = BGHSt 25, 30, 33 f. = NJW 1973, 106; 14.02.1973 - 3 StR 1/72 I = BGHSt 25, 128, 138 f.; 25.04.1979 - 3 StR 89/79 = DB 1979, 1034 = MDR 1979, 686 = DRiZ 1979, 254 = NJW 1979, 1555 = BeckRS 1979, 108747; BayObLG, Urt. v. 28.02.2002 - 5 St RR 355/01 = BayObLGSt 2002, 43 = NStZ 2003, 89 = BeckRS 2002, 30243340; vgl. auch BVerfG [1.
- OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
Nach heute einhelliger Rechtsprechung (…BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.Dabei kommt es nicht darauf an, ob Hitler als Führer der NSDAP, als Reichskanzler oder als Staatsoberhaupt dargestellt wird (BGHSt 28, 394/396).
Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394/395), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30; BayObLG NStZ-RR 2003, 233) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die festgestellte Verwendung einen für den Nationalsozialismus werbenden Charakter aufweist.
Eine Kennzeichenverwendung, die diesen Schutzzweck verletzt, kann niemals die Voraussetzungen der Klausel erfüllen (BGHSt 28, 394/398).
- AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12
Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
Im Umkehrschluss sollen solche Handlungen dem Tatbestand nicht unterfallen, die dem Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwiderlaufen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 28, 394, 396 f. = NJW 1979, 1555; 51, 244, 246 ff. = NJW 2007, 1602 ff.; 52, 364, 375 = NJW 2009, 928 ff; München NStZ 2007, 97; BVerfG NJW 2006, 3052, 3053;… Fischer, StGB, § 86a Rz. 18). - BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe. - OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
Sozialadäquate, von der Allgemeinheit gebilligte Handlungen, die objektiv, wenn auch nicht ohne weiteres erkennbar, das mit der Strafvorschrift geschützte Rechtsgut nicht gefährden können, sollen straflos bleiben (BGHSt 23, 226, 228; 28, 394, 398; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1658;… Rudolphi aaO § 86 Rn 16). - BayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
Kammer des 1. Senats], Beschluss vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 = BVerfGK 7, 452 = NJW 2006, 3052 = BeckRS 2006, 22584; BGH, Urt. v. 15.03.2007 - 3 StR 486/06 = BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602 = StraFo 2007, 244 = JA 2007, 551 = NStZ 2007, 466 = BGHR StGB § 86a Kennzeichen 3 = JZ 2007, 849 = NStZ 2007, 698 = JR 2007, 521 = BeckRS 2007, 5206; 18.10.1972 - 3 StR 1/71 = BGHSt 25, 30, 33 = NJW 1973, 106; 14.02.1973 - 3 StR 1/72 = BGHSt 25, 128; 25.04.1979 - 3 StR 89/79 = DB 1979, 1034 = MDR 1979, 686 = DRiZ 1979, 254 = NJW 1979, 1555 = BeckRS 1979, 108747), der sich der Senat angeschlossen hat (…BayObLG, Urt. v. 07.10.2022 - 202 StRR 90/22 a.a.O.), von einer Restriktion des Tatbestands abgesehen. - OLG Braunschweig, 05.10.2022 - 1 Ss 34/22
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (insbesondere Urteile vom 25. April 1979, 3 StR 89/79, BGHSt 28, 394 - 396, vom 18. Oktober 1972, 3 StR 1/71 I, BGHSt 25, 30 - 35 und vom 1. Oktober 2008, 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364 - 376) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens. - BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
- BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23
- OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen …
- OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13
Kennzeichen der Hells Angels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22
Verwendung von Bildern von Hitler in der politischen Auseinandersetzung
- BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01
Verwenden des "Hitlergrußes" zur Protestkundgabe gegenüber einer …
- BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87
Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83
Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter …
- LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09
Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens …
- OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81
Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- LG Memmingen, 25.05.2023 - 4 Ns 409 Js 3586/21
Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenentscheidung, Einlassung des …
- OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86
NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften
- OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85
Verwenden der Grußform "Heil Hitler" als Ausdruck des Protestes gegen …
- BGH, 10.12.1982 - 2 StR 601/82
Verwenden der zur NS-Zeit gebräuchlichen SS-Runen im Namenszug eines Politikers
- OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00
Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch; …
- LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21
Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
- LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06
Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt